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Parlament
Motion – Jauslin Matthias Samuel
26.3453Ankündigungen endlich umsetzen. IC-Halt Aarau mit mehr Zug im Mittelland
Immer wieder hat die SBB den IC-Viertelstundentakt zwischen Zürich und Bern mit Halt in Aarau angekündigt. Einführungsdatum wäre Dezember 2020 gewesen. Mit grosser Werbetrommel seitens von SBB-Verantwortlichen wurden diese Halte…
Interpellation – Jauslin Matthias Samuel
26.3376Regulierungsflut ohne Wirkung? Konzernverantwortung auf dem Prüfstand
Der indirekte Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative ist seit 2022 in Kraft; die entsprechenden Bestimmungen im Obligationenrecht gelten seit dem Geschäftsjahr 2023. Seither stehen deren Wirksamkeit, Zielerreichung und internationale Anschlussfähigkeit zunehmend in…
Interpellation – Jauslin Matthias Samuel
26.3277PFAS. Wer zahlt die Milliardenrechnung der Ewigkeitschemikalien?
Während der «Ausserordentlichen Session» zu PFAS erklärte Bundesrat Rösti, dass drohende Milliardenkosten infolge von PFAS mittels spezifischer Massnahmen abgewendet werden sollen. Laut Bericht zum Po. 22.4585 entstehen bereits heute Gesundheitskosten…
Motion – Jauslin Matthias Samuel
26.3139Weniger Bürokratie, mehr preisgünstiger Wohnraum
Der gemeinnützige Wohnungsbau ist zentral für den «Nationalen Aktionsplan Wohnungsknappheit». Schlanke Strukturen und konsequente Kostenkontrolle sind für Baugenossenschaften essenziell. Die Pflicht zur Rechnungslegung nach OR Art. 962 Abs. 1 Ziff.…
Fragestunde – Jauslin Matthias Samuel
26.7263PFAS im Wasser und Boden – wer bezahlt die Rechnung?
<span>Der Bundesrat ist sich der Problematik bewusst und hat den Aktionsplan PFAS am 19. Dezember 2025 beschlossen. Verbote für PFAS werden laufend geprüft. Allerdings stammen viele PFAS-Belastungen aus diffusen Quellen.…
Fragestunde – Jauslin Matthias Samuel
26.7233Wie wichtig ist dem Bundesrat das Übereinkommen über den Schutz der Hohen See?
<span>Damit ein einwandfreies Vernehmlassungsverfahren gewährleistet werden kann, müssen bei der Ausarbeitung der Vorlage gewisse rechtliche Fragen vertieft geprüft werden. Der Bundesrat will die Vorlage bis Mitte 2026 in die Vernehmlassung…
Interpellation – Jauslin Matthias Samuel
25.4876Wie wirkt sich das Entlastungspaket 2027 auf die Biodiversität und die lokale Wirtschaft in den Randregionen aus?
<span>1) Der Vorschlag des Bundesrats, den Bundesanteil des Beitrags für regionale Biodiversität und Landschaftsqualität (BrBL) im Rahmen des Entlastungspakets 2027 auf 50 Prozent zu kürzen, wurde mit den Kantonen nicht…
Postulat – Jauslin Matthias Samuel
25.4857Schluss mit der Bewilligungsbremse!
Lange und schwer berechenbare Planungs- und Baubewilligungsverfahren verzögern dringend benötigte Wohnbauprojekte, verteuern das Bauen und verschärfen damit die Wohnungsknappheit. Verschiedene Kantone und Gemeinden haben bereits Massnahmen ergriffen, um ihre Abläufe…
Interpellation – Jauslin Matthias Samuel
25.4511Mehr Schweizer Kapital für unsere Infrastrukturen. Was kann der Bund tun?
<span>1. Nein, reine Finanzierungsengpässe bei den bestehenden Fondslösungen sind aus Sicht des Bundesrates keine hinreichende Begründung, um Public Private Partnership-Lösungen (PPP) für Verkehrsinfrastrukturen erneut zu prüfen. Wie der Bundesrat bereits…
Fragestunde – Jauslin Matthias Samuel
25.8224Warum macht der Bundesrat bei der Erforschung des Untergrunds nicht vorwärts?
<span><span>Die Arbeiten an der Motion 20.4063 erfolgen interdepartemental durch das UVEK (Bundesamt für Energie [BFE] und Bundesamt für Umwelt [BAFU]) und das VBS (swisstopo). Federführend ist das BFE.</span><span>Im Kontext des…