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Parlament
Interpellation – Jauslin Matthias Samuel
25.4876Wie wirkt sich das Entlastungspaket 2027 auf die Biodiversität und die lokale Wirtschaft in den Randregionen aus?
Mit dem Entlastungspakets 2027 will der Bundesrat den Schlüssel für Beiträge zur Förderung von Landschaftsqualität und regionaler Biodiversität (Vernetzungsbeiträge) so ändern, dass Bund und Kantonen künftig je 50% der Kosten…
Postulat – Jauslin Matthias Samuel
25.4857Schluss mit der Bewilligungsbremse !
Lange und schwer berechenbare Planungs- und Baubewilligungsverfahren verzögern dringend benötigte Wohnbauprojekte, verteuern das Bauen und verschärfen damit die Wohnungsknappheit. Verschiedene Kantone und Gemeinden haben bereits Massnahmen ergriffen, um ihre Abläufe…
Interpellation – Jauslin Matthias Samuel
25.4511Mehr Schweizer Kapital für unsere Infrastrukturen. Was kann der Bund tun?
Der Bundesrat hat sich in den vergangenen Jahren mehrmals zum Thema Public Private Partnership (PPP) für Infrastrukturprojekte geäussert. Diese Äusserungen stammen aus einer Zeit, in der die staatlichen Finanzmittel den…
Fragestunde – Jauslin Matthias Samuel
25.8224Warum macht der Bundesrat bei der Erforschung des Untergrunds nicht vorwärts?
<span><span>Die Arbeiten an der Motion 20.4063 erfolgen interdepartemental durch das UVEK (Bundesamt für Energie [BFE] und Bundesamt für Umwelt [BAFU]) und das VBS (swisstopo). Federführend ist das BFE.</span><span>Im Kontext des…
Fragestunde – Jauslin Matthias Samuel
25.8057Warum die REGA nicht in Dübendorf ansiedeln?
<span><span>Der Bundesrat hat in seiner Antwort zu Ip. 25.4045 vom 18. September 2025 ausgeführt, dass das Projekt der Rega, in Kägiswil eine Basis für den Unterhalt der Helikopterflotte zu errichten,…
Interpellation – Jauslin Matthias Samuel
25.4327Wie sollen die langfristigen Kosten und Nutzen des Entlastungspakets 2027 beurteilt werden ohne vollständige und gründliche Regulierungsfolgenabschätzung (RFA)?
<span><strong><span>1.-3 und 5. </span></strong><span>Die Regulierungsfolgenabschätzung (RFA) ist ein Instrument zur Untersuchung und Darstellung der volkswirtschaftlichen Auswirkungen von Vorlagen des Bundes (inkl. Auswirkungen auf Umwelt und Gesellschaft). Sie dient dazu, den…
Interpellation – Jauslin Matthias Samuel
25.4297Warum toleriert der Bundesrat die Missachtung des Sachplans Infrastruktur Luftfahrt (SIL) auf dem Euro-Airport Basel?
<span><span>1.+2. Der Bundesrat hat sich bereits in seinen Antworten zur Interpellation 24.4186 «Zukunft der Leicht- und Sportaviatik in Basel-Mulhouse sichern» und zur Frage 25.7742 «Verdrängung der Leicht- und Freizeitaviatik am…
Motion – Jauslin Matthias Samuel
25.4045Der Flugplatz Kägiswil muss gesichert werden
Das SIL-Objektblatt sieht vor, dass der Flugplatz Kägiswil in erster Linie der fliegerischen Aus- und Weiterbildung, Touristik- und Geschäftsflügen sowie dem Motor-, Segelflug- und Fallschirmsport dienen soll. Aktuelle Anstrengungen des…
Fragestunde – Jauslin Matthias Samuel
25.7897Wann gibt der Bundesrat nach dem Drohnendebakel die Flugbeschränkungsgebiete wieder frei?
<span><span>Im Zusammenhang mit der Drohne Hermes 900 besteht ein Flugbeschränkungsgebiet, LS-R15. Dieses wurde für die Einführung und Zertifizierung des Aufklärungsdrohnensystems 15 vom BAZL durch Verfügung vom 16.</span><span> </span><span>Februar 2021 errichtet und…
Fragestunde – Jauslin Matthias Samuel
25.7871Ab 2030 soll jede Verpackung in der EU recyclingfähig sein – was tut die Schweiz, insbesondere bei PFAS in Verpackungen?
<span><span>Bis am 16.</span><span> </span><span>Oktober 2025 läuft die Vernehmlassung zur Totalrevision der Verordnung über Getränkeverpackungen hin zu einer Verpackungsverordnung. Der Vorschlag für die neue Verpackungsverordnung orientiert sich an den Vorgaben der europäischen…